AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die
ROCK YOUR BUSINESS Community
Mitgliedschaft

 § 1 Wir über uns

Die ROCK YOUR BUSINESS Community bietet einen Mitgliederbereich für Selbstständige für Austausch und Weiterentwicklung an.
Zu diesem Zweck wird der Mitgliederbereich auf der Plattform Kajabi LLC (https://kajabi.com/) betrieben.

Vertragsgegenstand/Leistungen
Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein:
- monatliche Mitgliedschaft bestehend aus:
1. Online Community
2. Online Workshop-Bibliothek zu verschiedenen Business Themen für Selbstständige (werden immer weiter ergänzt um neue Inhalte ohne bindende Anzahl und Frequenz))
3. Live Streams und Q&As via Zoom oder ein alternatives Video-Streaming-Tool (in der Regel mindestens 1x die Woche, aber ohne bindende Anzahl und Frequenz)
4. zubuchbare und nicht im Preis enthaltene Live-Onlineseminare und mögliche Präsenz-Events zu verschiedenen Business-Themen für Selbstständige (ohne bindende Anzahl und Frequenz)
5. Die ROCK YOUR BUSINESS Community behält sich vor, das Leistungsangebot anzupassen oder zu erweitern.


§ 2 Geltungsbereich

(1) Wenn du dich dafür entscheidest, an der ROCK YOUR BUSINESS Community teilzunehmen, dann gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ROCK YOUR BUSINESS COMMUNITY

Inhaber:
Frank Probst Dipl.-Kfm. (FH)
Gründer- und Unternehmensberater

Kontaktdaten:
Zeisigweg 18 A
53757 Sankt Augustin

nachstehend als „ROCK YOUR BUSINESS Community“ „uns“ oder „wir“ bezeichnet.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von dir verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen und im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Existenzgründer sind den Unternehmern weitestgehend gleichgestellt. Denn nach § 513 BGB gelten lediglich die §§ 491 bis 512 BGB auch für natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis übersteigt 75 000 Euro.

(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt.


§ 3 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrecht und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts, wenn

a) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast, oder

b) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.


§ 4 Buchung, Mitgliedschaft, Kosten und Kündigung

(1) Die Mitgliedschaft kannst du über unsere Website https://www.rockyourbusiness-community.de abschließen. Das Angebot ist unverbindlich und stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Du kannst ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über unsere Website abgeben.
Du buchst deine Mitgliedschaft über die Website https://www.rockyourbusiness-community.de , indem du die folgenden Schritte durchläufst:

1. Du klickst auf den Button „Mitglied werden“ (oder ähnlich), der sich in der Preistabelle und/oder an weiteren Stellen auf der Website befindet.

2. Wenn du dich entschieden hast, an der ROCK YOUR BUSINESS COMMUNITY teilzunehmen, dann gelangst du auf eine Buchungsseite, wo du deine Email-Adresse, deinen Namen und deine Postanschrift, für die Zusendung von Newsletter, Informationen etc. angeben kannst.
Dort wählst du außerdem eine Zahlungsart aus. Du kannst via, Kreditkarte, Paypal und Stripe bezahlen.

a) PayPal: Durch Anklicken von PayPal wirst du auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen.

b) Stripe: Stripe ist eine Zahlungslösung eines Drittanbieters, die es möglich macht, Kredit- und Debitkartenzahlungen und SEPA-Lastschriftabbuchungen in Ihrem Webshop zu akzeptieren. Eine gültige Kredit- oder Debitkarte mit einem Visa- oder Mastercard Logo ist hierfür notwendig. Stripe verarbeitet dann alle unsere Transaktionen. Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten wird auf die Bedingungen von Stripe verwiesen.

(4) Bei unmittelbarer Zahlung erhältst du eine Bestellbestätigung von uns, die eine Annahme deines Vertragsangebotes darstellt.

(5) Mitgliedschaft gilt immer für 1 Monat ab Abschluss der Mitgliedschaft und verlängert sich immer wieder um 1 weiteren Monat, wenn du nicht selbst deine Mitgliedschaft in deinem Mitglieder Accountbereich kündigst.

Die monatliche Laufzeit beginnt mit dem Tag des Abschlusses deiner Mitgliedschaft in der ROCK YOUR BUSINESS Community.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(6) Die monatliche Mitgliedschaft kostet 49,- netto zzgl. 16% Umsatzsteuer. Rabatte können durch mögliche Sonderaktionen gewährt werden. Es besteht kein Recht auf Rabatte und/oder Sonderaktionen. Ein etwaiger Ablauf bleibt lediglich uns vorbehalten.

(7) Die Kündigung kann zu jedem Zeitpunkt erfolgen und ist dann zum Ende der monatlichen Laufzeit gültig.
Die Kündigung erfolgt über Account Einstellungen mit dem Klick auf den Button "Cancel/Deaktivieren".

Du wirst nach Klicken des Cancel Buttons dann zu dem jeweiligen bei Abschluss ausgewählten Zahlungsanbieter Stripe oder PayPal weitergeleitet, um dort die monatliche Zahlung zu kündigen.


§ 5 Zugang zum Mitgliederbereich

(1) Sofern du die Zahlungsabwicklung erledigt hast, erhältst du die Zugangsdaten zum Mitgliederbereich innerhalb kurzer Zeit abhängig der gewählten Zahlungsmethode.

(2) Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, teilen wir dieses natürlich unverzüglich mit. Möchtest du aufgrund einer Verzögerung von mehr als zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten, so werden bereits geleistete Zahlungen an dich erstattet.


§ 6 Personenbezogene Daten

(1) Wir nutzen zur Bestellabwicklung den Mitgliederbereich Anbieter Kajabi LLC. Und die beiden Zahlungsabwicklungsanbieter PayPal und Stripe.

(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung und Anlegung deines Kundenkontos, benötigen wir von dir die folgenden Daten:

- Vor- und Nachname
- E-Mail-Adresse
- Postanschrift
- Login Passwort

(3) Die von dir mitgeteilten Daten verwenden wir ohne deine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Mitgliedschaft inkl. Informationen und Angebote im Rahmen der vereinbarten Leistungen unter §1. Eine darüber hinausgehende Nutzung deiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung weitergehender Angebote bedarf deiner ausdrücklichen Einwilligung.

(4) Die von dir mitgeteilten Daten speichern wir über den Mitgliederbereich Kajabi LLC. nur im Rahmen der steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.

(6) Bei einer Änderung deiner persönlichen Angaben, bist du selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Die Änderungen kannst du über den Mitgliederbereich in den Profileinstellungen selbst vornehmen.


§ 7 Verbraucher- und Datenschutzrechte

(1) Als Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Auf Anlage 1 wird verwiesen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigung des Kaufs erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deine Buchung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt.

(3) Widerrufst du als Verbraucher den mit uns abgeschlossenen Vertrag über eine Mitgliedschaft, so schuldest du als Verbraucher uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn du von uns verlangst unsere Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch zu nehmen.

(4) Wir weisen dich darauf hin, dass du ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit haben (Art. 15-21 DSGVO), sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Email-Adresse: support@rockyourbusiness-community.de

(5) Du bist gemäß § 34 BDSG jederzeit berechtigt uns um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu deiner Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 35 BDSG kannst Sie jederzeit gegenüber uns die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Du kannst darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von deinem Widerspruchsrecht in Gemäßheit des § 36 BDSG Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Du kannst den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail an support@rockyourbusiness-community.de übermitteln.


§ 8 Unternehmer- und Datenschutzrechte

(1) Als Unternehmer steht dir kein Widerrufsrecht zu. Wir weisen dich darauf hin, dass dir lediglich die üblichen Loslösungsrechte (wie bspw. Kündigung) zustehen. Dasselbe gilt, wenn du Existenzgründer sein solltest.

(2) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus DSGVO und BSDG inklusive deiner Rechte bleiben von deinem Unternehmer- bzw. Existenzgründerstatus unberührt.


§ 9 Deine Pflichten

(1) Die von uns bereitgestellten Inhalte und Produkte sind markenrechtlich und urheberrechtlich geschützt.

Du darfst die Inhalte und Produkte im Rahmen deiner Mitgliedschaft für deine persönlichen und privaten Zwecke online abrufen und auch ausdrucken. Eine Weitergabe an Dritte ist aber nicht erlaubt.

(2) Alle an den bereitgestellten Inhalten begründeten Rechte, insbesondere das Recht des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleibt - auch auszugsweise - nur ROCK YOUR BUSINESS COMMUNITY vorbehalten. Du erhältst keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den Inhalten.

(3) Im Falle eines Zuwiderhandelns werden wir zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Sinne der §§ 280 I, 823 BGB geltend machen, sowie Strafanzeige erstatten.

(4) Während deiner Mitgliedschaft hast du zu allen bis dahin erstellten sowie aktuellen Inhalten der ROCK YOUR BUSINESS Community Zugang. Du kannst die Inhalte in deinem Zeittempo konsumieren. Sie unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung und sind im Mitgliederbereich mithilfe deiner Zugangsdaten für dich abrufbar.

(5) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und gilt nur für das Mitglied selbst. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Einsicht unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(6) Trage Sorge dafür, dass der Zugang zu und die Nutzung Deiner Benutzerdaten ausschließlich durch Dich erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Deinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, teile uns das unverzüglich mit, damit wir eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen kann.

(7) Die Teilnehmerinhalte dürfen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Nicht erlaubt sind insbesondere Inhalte, die beleidigender oder verleumderischer Natur sind, gegen nationale und internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

(8) Dem Teilnehmer ist es untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern. Unerlaubte Handlungen sind insbesondere jedwede Sammlung von personenbezogenen Daten, einschließlich E-Mail-Adressen von Teilnehmern und unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG), insbesondere durch den Versand von Nachrichten.

(9) Die ROCK YOUR BUSINESS Community ist berechtigt, Teilnehmerinhalte und Teilnehmerkonten bei einem Verstoß gegen die Verhaltenspflichten in (7) und (8) oder bei sonstigen Rechtsverletzungen zu sperren, zu löschen oder den Zugriff hierauf anderweitig zu beschränken.


§ 10 Unsere Pflichten

(1) Die Mitgliedschaft in der ROCK YOUR BUSINESS Community ist ein freier, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess. Ein bestimmter Erfolg kann nicht versprochen werden und ist auch nicht geschuldet. Die Mitgliedschaft kann dir Richtungen weisen und deine eigenen, freien Entscheidungen begleiten.

(2) Die ROCK YOUR BUSINESS Community und ihre Mitarbeiter vermitteln die in § 1 skizzierten Inhalte nach ihrem besten Wissen und Gewissen unter Anwendung der uns von uns erprobten Methoden und uns bekannten Inhalten. Dabei bemühen wir uns um einen bestmöglichen Sorgfaltsmaßstab.

(3) Die ROCK YOUR BUSINESS Community garantiert völlige Verschwiegenheit bezüglich aller vertraulichen, persönlichen und intimen Details, die ihr uns zur Kenntnis bringt.

(4) Wir sind uns in unserer Arbeit den Interessen unserer Mitglieder verpflichtet. Wir sind in unseren Anschauungen neutral und stets bemüht, euch nicht im eigenen Interesse zu beeinflussen. Die ROCK YOUR BUSINESS Community erteilt den Mitgliedern üblicherweise keine verbindlichen Ratschläge - auch keine steuerrechtlichen oder rechtsverbindlichen Ratschläge. Unsere Aufgabe besteht Selbstständigen eine Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung zu bieten und so zur Selbsthilfe zu befähigen, sowie gemeinsam einen Weg zur Erreichung der wirtschaftlich individuellen Ziele zu entdecken.


§ 11 Zusammenarbeit mit der Kajabi LLC

Die ROCK YOUR BUSINESS Community bietet einen Mitgliederbereich für Selbstständige für Austausch und Weiterentwicklung an. Zu diesem Zweck wird der Mitgliederbereich auf der Plattform Kajabi LLC (https://kajabi.com/) betrieben. Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen aus den USA, einem sogenannten Drittstaat. Nichtsdestotrotz sind wir gehalten, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bestehend aus DSGVO und BDSG einzuhalten. Zu diesem Zwecke liegt als Anlage 2 der Beschluss des EuGH vom 05.02.2010 vor, der die Standarddatenschutzklauseln (SCC) als Datenschutzgrundniveau anerkennt. Eine solche Vereinbarung haben wir ausweislich der Anlage 2 mit der Kajabi LCC geschlossen. Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Schrems II; Az. C-311/18) gelten Privacy Shields als unzulässig. Hiermit erkennst du an, dass du dir bewusst bist und dahingehend einwilligst, dass auch die Kajabi LCC deine personenbezogenen Daten entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in der Anlage 2 erhebt, speichert, verarbeitet, weiterleitet, etc. Wir verpflichten uns als Verantwortliche den Standards der DSGVO gegenwärtig und auch zukünftig zu genügen.


§ 12 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

(3) Auf der Online Plattform zeigen wir Muster und/oder Handlungsoptionen auf und geben ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Entscheidungen obliegen alleine Dir.

(4) Bei den von uns ausgegebenen Dateien und Dokumenten handelt es sich teilweise um Muster, die Du auf Deinen Bedarf anpassen musst. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster wird nicht übernommen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, die Workshop und Community Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.

(6) Für sämtliche Inhalte, die durch einen Partner von uns erstellt wurden, haften wir im Rahmen der oben genannten Grenzen nicht. Dies gilt insbesondere für Kooperationspartner unserer Kooperationspartner (PayPal, Stripe, Kajabi LLC, etc.]


§ 13 Das Recht an den Community-Inhalten (Videos, etc.)

(1) Die Dateien und Unterlagen dürfen nur von dir als Mitglied und nur für deine eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet - insoweit darfst du als Teilnehmer den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung des Kurses der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns.

(2) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.

(3) Du bist verpflichtet, deine besonderen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur individuellen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.


§ 14 Technische Voraussetzungen

Du bist als Mitglied für Bereitstellung und Gewährleistung eines funktionsfähigen Internetzugangs (Hardware, Anschlüsse, etc.) selbst verantwortlich, wie auch für die Teilnahme benötigte Software wie einen aktuellen Webbrowser und einen PDF-Reader. Die anfallen Kosten für die benötigte Hardware und Software sowie die entsprechenden Risiken dafür trägt das Mitglied selbst.


§ 15 Gerichtsstand, salvatorische Klausel und Schussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.

(2) Soweit du bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das Amtsgericht Siegburg oder das Landgericht Bonn.

(3) Wir weisen dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zusteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(4) Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

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